Die Digitalisierung spielte im Wahlkampf eine untergeordnete Rolle, obwohl das Themenfeld für eine aktive Gestaltung zugunsten einer liberalen und nachhaltigen Schweiz sehr offen ist. Digitalswitzerland erhofft sich für die kommende Legislatur, dass die Digitalisierung durch eine gemeinsame Wirtschaftsagenda der bürgerlichen Parteien vorangetrieben wird.
Die Wahlen in der Schweiz haben die Mitte und die SVP gestärkt. Damit sind der Bundesrat, der Nationalrat und voraussichtlich auch der Ständerat klar in bürgerlicher Hand. Dies könnte sich positiv auf die Digitalisierung auswirken, wenn diese bürgerlichen Allianzpartner nun bereit sind, klare Zeichen zu setzen und die Digitale Agenda des Bundes konsequent umzusetzen und weiterzuentwickeln. In der vergangenen Legislatur waren die Mehrheiten im Bundesrat und im Ständerat in den Händen der Mitteparteien FDP und SVP. Im Nationalrat hingegen fanden diese Parteien auch in Digitalisierungsfragen oft nicht zusammen. Viele fortschrittliche Lösungsvorschläge, auch aus anderen Fraktionen, wurden so leider blockiert und die Digitalisierung konnte nicht so schnell vorangetrieben werden, wie es nötig gewesen wäre. Die neue Legislaturperiode braucht nun vor allem digitale Kompetenz und den Willen, die Schweiz voranzubringen. Die Zeichen dafür stehen gut, wenn SVP, Mitte und FDP eine gemeinsame Wirtschaftsagenda erarbeiten, die der Schweiz in der Digitalisierung auf die Sprünge hilft.
Digitalswitzerland empfiehlt folgende Schwerpunkte:
- Künstliche Intelligenz
- EU-Digitalpolitik und globale Vernetzung
- eGovernment
- Cybersicherheit
- Digitale Souveränität und kritische Infrastrukturen
- Arbeits- und Sozialversicherungsmodelle
- Bildung und Fachkräfte
- Digitale Gesundheit
Digitalisierung ist ein verbindendes Thema - Mehrheiten lassen sich im ganzen politischen Spektrum finden. Digitalswitzerland ist gerne bereit, allen Parteien die nötige Expertise und Unterstützung anzubieten und konstruktiv mitzuarbeiten, damit die Schweiz eine führende Digitalnation bleibt.