Der Bundesrat hat gestern die Weichen für die Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Schweiz gestellt. Anstelle eines umfassenden KI-Gesetzes setzt die Regierung auf eine sektorielle Regulierung und ratifiziert die KI-Konvention des Europarats.
Künstliche Intelligenz verändert unseren Alltag und eröffnet unzählige Chancen in Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung. Mit den Möglichkeiten wachsen aber auch die Herausforderungen: Wie kann sichergestellt werden, dass KI fair, transparent und verantwortungsvoll eingesetzt wird? Und wie kann die Schweiz ihre Wettbewerbsfähigkeit im globalen KI-Wettlauf mit der EU, den USA und China sichern? Um diese Fragen zu beantworten, hat das Bundesamt für Kommunikation ( Bakom ) die sogenannte „Auslegeordnung KI“ veröffentlicht. Diese gibt einen Überblick über verschiedene Regulierungsoptionen und deren Auswirkungen auf das Schweizer Recht. Digitalswitzerland begrüsst diesen pragmatischen Ansatz, der den Schutz der Grundrechte sicherstellt und gleichzeitig Innovation und wirtschaftliche Entwicklung nicht behindert.
Schweiz wählt einen sektoriellen Ansatz
Der Bundesrat hat entschieden, dass es kein allgemeines KI-Gesetz geben wird. Stattdessen sollen bestehende Gesetze gezielt angepasst und branchenspezifische Regelungen erarbeitet werden. Zudem soll die KI-Konvention des Europarates ratifiziert werden, um grundlegende ethische und rechtliche Standards sicherzustellen. Digitalswitzerland unterstützt diesen differenzierten Ansatz: „Eine starre Regulierung könnte Innovationen ausbremsen. Der Bundesrat hat einen klugen Mittelweg gewählt, der sowohl die Chancen als auch die Risiken von KI berücksichtigt“, sagt Franziska Barmettler, Geschäftsleiterin von digitalswitzerland. Und sie ergänzt: „Jetzt sind alle Akteure gefragt: Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft müssen gemeinsam die Chancen der KI nutzen und gleichzeitig Verantwortung übernehmen.”
Was bedeutet der Entscheid für die Schweiz?
Die sektorielle Regulierung ermöglicht massgeschneiderte Vorgaben für unterschiedliche Branchen wie das Finanzwesen, das Gesundheitswesen oder den Verkehr. Gleichzeitig bleibt die Schweiz international anschlussfähig, da die Regulierung mit europäischen und globalen Standards in Einklang gebracht werden soll. Allerdings gibt es Herausforderungen: Bis Ende 2026 müssen die neuen Regeln konkretisiert werden, damit Unternehmen und Institutionen klare Leitlinien erhalten. Fragen zu Datenschutz, Transparenz und internationaler Wettbewerbsfähigkeit werden bis dann geklärt werden müssen. Hierbei ist die enge Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Regierung entscheidend. Die Schweiz hat mit diesem Entscheid einen ausgewogenen Weg eingeschlagen, um KI verantwortungsvoll zu regulieren, ohne Innovationen zu behindern. digitalswitzerland sieht darin eine Chance, die Schweiz als führenden KI-Standort weiterzuentwickeln. Nun gilt es, die Umsetzung so zu gestalten, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen technologischer Entwicklung und dem Vertrauen der Gesellschaft in KI entsteht. (lfa)