US-Unternehmen müssen künftig eventuell jegliche geforderte Daten, auch aus europäischen Standorten, ausliefern, ohne den dafür notwendigen europäischen Rechtsweg einzuhalten. Darüber wird der oberste Gerichtshof der USA bald entscheiden, eine mündliche Anhörung dazu findet in wenigen Tagen statt.
Damit schwappt eine weitere Datenkatastrophe aus den vereinigten Staaten Richtung Europa: Schon 2011 sorgt der Patriot Act für Aufsehen. Er erlaubt US-Behörden ohne richterliche Anordnung den Zugriff auf Server von US-Unternehmen. 2013 machte dann Edward Snowden die Bemühungen der Datenkrake NSA publik. Mit der aktuell erwarteten Diskussion schiebt sich die Gesetzgebung der USA nun eventuell vollständig am Europäischen Datenschutz vorbei.
EU-DSGVO durch US-Gesetz ausgehebelt, Europäer machtlos
Die Anhörung vor dem Supreme Court ist der vorläufige Höhepunkt einer Auseinandersetzung zwischen Microsoft und der US-Regierung. Microsoft setzt sich schon seit Jahren über alle gerichtlichen Instanzen hinweg gegen Bemühungen der U.S.-Regierung zur Wehr, Einsicht in Daten zu erhalten, die in einem Rechenzentrum in Irland gespeichert sind.
Ein Einsatz, den auch Detlef Schmuck, Geschäftsführer der TeamDrive Systems positiv hervorhebt: „Es ist definitiv lobenswert, dass Microsoft bereits seit Jahren daran arbeitet, eine Katastrophe für U.S. Cloud Service Anbieter abzuwehren. Doch schon jetzt ist bei Unternehmen die Unsicherheit gross, gegen Europäischen Datenschutz bei der Nutzung von U.S. Cloud Services zu verstossen. Insbesondere nach der Einführung der EU-DSGVO könnten schliesslich schwerwiegende Rechtsfolgen für Europäische Firmen drohen.“ Als Beispiel nennt Schmuck die Nachvollziehbarkeit personengebundener Daten wie von der EU-DSGVO gefordert. „Dem widerspricht der U.S. Patriot Act, der Unternehmen in der Regel zum Schweigen über die Herausgabe der Daten verpflichtet“, warnt Schmuck.