Der Bundesrat will Schweizer Fernmeldenetze besser gegen Cyberangriffe absichern und öffnet dazu die Vernehmlassung für Anpassungen im Fernmelderecht.
Im Zentrum stehen strengere Sicherheitsvorgaben für Telekom-Anbieter. Künftig sollen Anbieter ihre Infrastruktur breiter diversifizieren, um Abhängigkeiten von einzelnen Lieferanten zu reduzieren. Bei geopolitischen Risiken soll der Bundesrat zudem Ausrüstung bestimmter Hersteller verbieten können. Auch bei Cyberkriminalität sind schärfere Eingriffe geplant. Fedpol soll gemeinsam mit dem Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) verdächtige Telefonnummern und Domain-Namen sperren lassen können, um Betrugsversuche und andere missbräuchliche Aktivitäten frühzeitig zu unterbinden. Zusätzlich will der Bundesrat die Resilienz kritischer Kommunikationssysteme stärken. So soll die Verfügbarkeit der Notrufkommunikation verbessert werden. Gleichzeitig wird geprüft, ob die Mitbenutzung von Kabelkanalisationen den Glasfaserausbau beschleunigen könnte. Auf Verordnungsstufe plant der Bundesrat weitere Vorgaben: Swisscom, Salt, Sunrise und Full-MVNO-Anbieter sollen ihre Netzbetriebs- und Security-Operations-Center ausschliesslich in der Schweiz betreiben. Auch Hersteller von Fernmeldeanlagen sollen mit neuen Konformitätsverfahren stärker in die Pflicht genommen werden. (aso)