Der Bundesrat plant den Überwachungsstaat – und riskiert laut der Digitalen Gesellschaft nicht nur Grundrechte, sondern auch den digitalen Standort Schweiz. Datenschutzfreundliche Anbieter könnten verschwinden, Innovation und IT-Wettbewerb leiden.
Der Bundesrat will die Überwachung von Kommunikationsdiensten massiv ausbauen – per Verordnung und ohne parlamentarische Kontrolle. Die Digitale Gesellschaft kritisiert das Vorhaben scharf und spricht von einem Angriff auf Grundrechte und Rechtsstaat. Geplant ist, dass bereits Anbieter mit 5'000 Nutzern – etwa E-Mail-, Messaging- oder File-Sharing-Dienste – umfassende Identifikations- und Überwachungspflichten erfüllen müssen. Betroffen wären nahezu alle Anbieter in der Schweiz, auch Non-Profit- und Open-Source-Projekte. Datenschutzfreundliche Angebote drohen dadurch vom Markt zu verschwinden. Anstatt die anlasslose Massenüberwachung – wie die Vorratsdatenspeicherung – einzuschränken, will der Bundesrat die Pflicht zur Überwachung deutlich verschärfen. Die geplante Umsetzung über zwei Ausführungserlasse (VÜPF, VD-ÜPF) verstösst laut Digitaler Gesellschaft gegen das Legalitätsprinzip und umgeht die demokratische Kontrolle. Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme zur Revision eingereicht. Noch bis zum 6. Mai können sich auch Unternehmen, Organisationen und Privatpersonen dazu äussern. (aso)