Am heutigen Beiratstreffen Digitale Schweiz in Bern diskutierten Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft konkrete Massnahmen zur Umsetzung der KI Konvention des Europarats.
Im Zentrum des Treffens stand die Frage, wie die Schweiz die im März 2025 unterzeichnete KI Konvention praktisch umsetzen kann. Diskutiert wurden insbesondere Selbstverpflichtungen einzelner Branchen, Ethikkodizes sowie technische Standards als mögliche Instrumente neben klassischen gesetzlichen Regelungen. Bundesrat Albert Rösti leitete das Treffen, an dem auch Bundeskanzler Viktor Rossi teilnahm. Laut Rösti sei Transparenz und Nachvollziehbarkeit zentral, um Vertrauen in KI zu schaffen. Gleichzeitig müsse genügend Raum für Innovation bestehen, ohne dass der Schutz der Grundrechte beeinträchtigt wird. Besonders im Fokus standen Überlegungen aus der Medien und Energiebranche, die durch Selbstregulierung zur Umsetzung beitragen könnten. Der Bundesrat verfolgt dabei einen zweigleisigen Ansatz: Neben rechtlichen Grundlagen sollen auch nicht verbindliche Massnahmen vorangetrieben werden, da Gesetzgebungsprozesse mehrere Jahre dauern können. Der Beirat Digitale Schweiz dient als Plattform für den Austausch zwischen Bundesrat und externen Akteuren zu zentralen Themen der digitalen Transformation und findet mehrmals jährlich zu wechselnden Schwerpunkten statt. (lfa)