Knapp 30 Mitglieder von National- und Ständerat wollen KI-Wissen stärker ins Parlament holen und sich enger mit Fachleuten austauschen.
Der neuen Parlamentarischen Gruppe Künstliche Intelligenz gehören knapp 30 Mitglieder aus National- und Ständerat an. Präsidiert wird sie vom Schwyzer Mitte-Nationalrat und IT-Berater Dominik Blunschy. «Als Parlament müssen wir verstehen, wie diese Technologie funktioniert, bevor wir über ihre Regeln entscheiden», erklärt Blunschy. Konkret sind ab der Wintersession 2026 zwei Veranstaltungen pro Jahr sowie Besuche bei Unternehmen und Institutionen geplant. Dabei sollen Erfahrungen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Praxis direkt in die politische Diskussion einfliessen. Unterstützt wird die Gruppe von Salesforce und SwissAI. Die beiden Organisationen liefern fachliche Inputs und Praxisbeispiele, haben aber kein politisches Stimmrecht. Der Zeitpunkt ist nicht zufällig. Der Bund arbeitet an einer Vorlage zur Umsetzung der KI-Konvention des Europarats und damit an den künftigen Leitplanken für künstliche Intelligenz in der Schweiz. Dabei geht es unter anderem um Transparenz, Datenschutz, Nichtdiskriminierung und Aufsicht. Auch international rückt das Thema näher. Am 21. und 22. Juni 2027 findet in Genf der Geneva AI Summit statt. Dort treffen sich Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, um über die internationale KI-Gouvernanz zu diskutieren. Und auch im parlamentarischen Alltag ist KI bereits angekommen. Seit der Herbstsession läuft der rund einjährige Pilotbetrieb von PIA, der KI-Assistenz des Schweizer Parlaments. (pdm)