Der Bundesrat plant ein neues Plattformgesetz, das grosse Onlineanbieter wie Meta, Google oder TikTok stärker kontrollieren und Nutzerrechte schützen soll.
Die Schweiz will die Regeln für digitale Plattformen an europäische Standards angleichen. Das geplante Plattformgesetz soll Transparenz schaffen, die Verbreitung von Desinformation eindämmen und die Marktmacht internationaler Tech-Konzerne begrenzen. Zuständig für die Aufsicht wäre das Bundesamt für Kommunikation (Bakom). Das Gesetz richtet sich an grosse Online-Dienste mit erheblichem Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung oder den digitalen Handel. Dazu zählen Plattformen wie Facebook, Google, TikTok oder X, die täglich von Millionen Menschen genutzt werden. Ziel ist, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und Missbrauch zu verhindern – etwa durch algorithmische Bevorzugung eigener Angebote oder intransparente Geschäftsmodelle. Plattformen gelten als bedeutend, wenn sie monatlich von mindestens zehn Prozent der Schweizer Bevölkerung genutzt werden. Kritiker bemängeln, dass kleinere Anbieter vorerst nicht erfasst sind. Generative KI-Dienste wie ChatGPT sind in der Vorlage bislang nicht eindeutig geregelt, was laut Beobachtern ein rechtliches Vakuum hinterlassen könnte. Der Bundesrat hat den Entwurf bis Ende Februar 2026 in die Vernehmlassung geschickt. Danach soll das Gesetz vom Parlament beraten werden. Die Vorlage orientiert sich teilweise am europäischen „Digital Services Act“ (DSA), soll aber auf Schweizer Verhältnisse zugeschnitten bleiben. (aso)